Köln ist überregional bekannt für seine sogenannten „Leuchtturmprojekte in der Flüchtlingsarbeit“, wie z.B. das Bleiberechtsprogramm oder die Mitgliedschaft im „Bündnis Städte Sicherer Häfen“. Diese menschenrechtsorientierte Aufnahme- und Integrationspolitik (Link) – auch als „Kölner Linie“ bezeichnet – gilt es zu erhalten und weiterzuentwickeln. Damit setzt Köln ein Zeichen gegen die zunehmend auf Abschottung und Abschiebung ausgerichtete Politik auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene sowie gegen populistische Stimmungsmache und unsachliche Debatten, etwa die Kriminalisierung von geflüchteten Menschen durch das Narrativ der „irregulären“ Einreise. Wir, verschiedene Kölner Organisationen und Initiativen , fordern daher im Rahmen der Kommunalwahl 2025 eine klare Position zum Thema Flucht, Migration, Menschenrechte und Solidarität. Dafür haben wir eine Reihe von Wahlprüfsteinen verfasst und bitten die zur Wahl stehenden Oberbürgermeister-Kandidat:innen sowie die zur Wahl antretenden Parteien, diese bis zum 22.8.2025 zu beantworten. Am 25.8.2025 wollen wir die Texte veröffentlichen und verbreiten, so dass sich Wählerinnen und Wähler ein Bild von den flucht- und migrationspolitischen Positionen der zur Wahl stehenden Parteien und der Oberbürgermeisterin / des Oberbürgermeisters machen können.
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Frage 1: Migration als Teil von Köln gestalten Migration prägt und gestaltet die Stadt Köln schon immer in ihrer Geschichte und wird dies auch in der Zukunft tun, damit Köln als solidarische Millionenstadt fortbesteht. a. Was wollen Sie dafür tun, dass Köln weiterhin attraktiv bleibt für Menschen mit internationaler Familiengeschichte? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass Menschen – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihren Ressourcen – Köln bereichern können? b. Wie wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die Verwaltung sensibel gegenüber Rassismus und Diskriminierung agiert, sich aktiv dagegen einsetzt und dafür die notwendigen Finanzmittel erhält? c. Werden Sie die bewährte Struktur des Amtes für Integration und Vielfalt im Dezernat OB behalten?
Frage 2: Aufnahmepolitik weiterentwickeln Es bestehen kommunale Spielräume zur Aufnahme geflüchteter Menschen, zudem können sich Städte und Gemeinden gegenüber Bund und Land für eine großzügige Aufnahmepolitik einsetzen. a. Wie stehen Sie dazu, dass auf Bundesebene Migration als Sicherheitsproblem gesehen wird, das mit Maßnahmen von Abschottung/Begrenzung und Abschreckung (Abschaffung der vermeintlichen „Pull Faktoren“, Zurückweisung an den Grenzen) gelöst werden soll? b. Wie sorgen Sie innerhalb der Kommune dafür, dass die Menschen nicht zur Zielscheibe populistischer Stimmungsmache werden und ein sachlicher Diskurs geführt wird? c. Wie lautet Ihre Position bezüglich der Aufnahme von Schutzsuchenden? Werden Sie sich für Landes- und Bundesaufnahmeprogramme und die Ausweitung der freiwilligen kommunalen Aufnahmen einsetzen? d. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Köln eine Stadt des Bleibens wird, deren Ziel Inklusion und nicht Abschiebung ist?
Frage 3: Ausländerbehörde (ABH): Funktionieren und Funktion als Willkommensbehörde Die ABH sieht sich in ihrem Selbstverständnis nicht nur als Vollzugsinstanz des Asyl- und Aufenthalts-rechts, sondern auch als Willkommensbehörde, die aktiv Wege zu einem gesicherten Aufenthalt aufzeigt und Beratungsangebote zur Verfügung stellt. • Wie stehen Sie zu diesem Selbstverständnis der ABH als Willkommensbehörde? Wollen Sie dies weiter unterstützen?
Die Probleme von Nicht-Erreichbarkeit und unzumutbar langen Wartezeiten (bei Verlängerungen von Aufenthaltspapieren ebenso wie bei Einbürgerungen u.a.) konnten nicht behoben werden, obwohl es viele begrüßenswerte Gespräche und Austauschtreffen gab. • Was wollen Sie tun, damit die Bearbeitung von Aufenthaltsangelegenheiten effizient und transparent in der ABH funktioniert?
Frage 4: Bleibeperspektiven schaffen Seit vielen Jahren erschweren Verschärfungen im Aufenthaltsrecht Menschen mit Duldung systematisch die Chance auf einen gesicherten Aufenthalt. Obwohl Deutschland jährlich 400.000 einwandernde Menschen braucht, wird viel Geld ausgegeben, um – häufig sehr gut integrierte – Geduldete abzuschieben. a. Bekennen Sie sich zum etablierten Kölner Bleiberechtsprogramm und werden Sie sich auch zukünftig für eine hinreichende Finanzausstattung einsetzen? b. Wie werden Sie aufenthaltsrechtliche Spielräume nutzen, um den Betroffenen über das bestehende Bleiberechtsprogramm hinaus eine Bleibeperspektive zu geben? c. Was werden Sie tun, damit Menschen aktiv unterstützt werden, um z.B. im Rahmen des Chancenaufenthaltsrechts und des Spurwechsels ihren Aufenthalt zu verstetigen
Frage 5: Ausbildung und Arbeit ermöglichen Arbeit ist ein Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe. Für geflüchtete Menschen wie für die Stadt Köln ist es gleichermaßen wichtig, dass Menschen Zugänge zu Arbeit und Ausbildung und entsprechende Unterstützung erhalten. a. Mit welchen Mitteln wollen Sie die berufliche Teilhabe fördern? Wie wollen Sie es unterstützen, dass aus beruflichen Fähigkeiten berufliche Qualifikation werden können? b. Wie sorgen Sie dafür, dass Verfahren zur Anerkennung von Qualifikationen (wie Schul- und Studienabschlüsse, auch ohne vollständige Zeugnisse) beschleunigt werden? c. Wie unterstützen Sie Betriebe in der Einstellung und Beschäftigung geflüchteter Personen? d. Wie nehmen Sie sich des Themas der prekären Arbeitsverhältnisse an, unter denen viele geflüchtete Menschen leiden?
Frage 6: Spracherwerb fördern Deutsche Sprachkenntnisse ermöglichen Teilhabe und sind oft Voraussetzung für eine qualifizierte Beschäftigung. Kommunen können ihren Beitrag zu einem schnellen Spracherwerb geflüchteter Menschen leisten, indem sie für ein adäquates Angebot an (Integrations-) und anderen Sprachkursen sorgen sowohl hinsichtlich der Menge der verfügbaren Plätze als auch hinsichtlich der Belange bestimmter Zielgruppen. a. Wie stellen Sie sicher, dass alle Berechtigten zügig einen Integrationskurs bekommen? b. Wie unterstützen Sie Möglichkeiten des Spracherwerbs für Menschen, die noch keinen Anspruch auf einen Integrationskurs haben c. Welche Angebote machen Sie einzelnen Zielgruppen mit erschwertem Zugang wie z. B. Müttern mit kleinen Kindern?
Frage 7: Kita-Plätze schaffen Geflüchtete Kinder und Jugendliche in den Kommunen haben sofortigen Anspruch auf einen regulären Kita- bzw. Schulplatz. Für die Bereitstellung entsprechender Plätze sind die Städte und Gemeinden verantwortlich. Das Problem: Es gibt zu wenig Kita-Plätze. a. Was wollen Sie tun, um dieses Problem zu lösen? b. Wie wollen Sie eine niedrigschwellige Anmeldepraxis aufbauen, so dass auch Kinder mit Fluchtgeschichte zeitnah einen möglichst wohnortnahen Kitaplatz bekommen? c. Welche Maßnahmen planen Sie, um die von der Regierung geplante Sprachförderung in den Kitas sicherzustellen?
Frage 8: Menschenwürdige Versorgung unterstützen (am Beispiel Gesundheit, Bezahlkarte und Wohnen) Bezahlkarte: In diesem Jahr hat das Land NRW mit der Einführung der Bezahlkarte für Schutz-suchende begonnen, den Kommunen jedoch die Opt-Out-Regelung offengelassen. Der Rat der Stadt Köln konnte daher im April 2025 mehrheitlich beschließen, keine Bezahlkarte einzuführen. • Wie lautet Ihre Position bezüglich der Bezahlkarte für Schutzsuchende? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Ratsbeschluss beibehalten wird?
Mit dem Anonymen Krankenschein (AKS) können Menschen ohne Krankenversicherung medizinische Behandlungen in Anspruch nehmen, wie es 2023 beschlossen und bis Ende 2026 verlängert wurde. • Wie stehen Sie zum Anonymen Krankenschein? Werden Sie sich für seine Fortsetzung über das Jahr 2026 hinaus einsetzen?
Wohnen: Viele geflüchtete Menschen leben in Unterkünften, die weder Privatsphäre geben noch Selbstversorgung ermöglichen. Zudem wird eine Nutzungsgebühr erhoben, die dem Wohnungs-markt-Wert der Unterbringung nicht angemessen ist. Das hat viele Bewohner:innen in Finanznot und teils hohe Verschuldung gebracht. a. Wie setzen Sie sich für die angemessene Unterbringung von geflüchteten Menschen ein? Wie wollen Sie es schaffen, dass mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht? b. Wie setzen Sie sich für eine gerechte Nutzungsgebühr für die Bewohner:innen in städtischen Unterkünften ein? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass das Problem der Mietschulden sozialverträglich gelöst wird?
Frage 9: Abschiebungen: Ermessensspielräume und Schutznormen beachten Die Voraussetzungen für die Durchführung von Abschiebungen sind im AufenthG gesetzlich geregelt. Oftmals ist jedoch festzustellen, dass vorhandene Ermessenspielräume nur unzureichend genutzt werden, insbesondere bei Personen in Ausbildung und Arbeit, bei besonderen Integrationsleistungen oder bei Vorliegen von Vulnerabilität, z.B. bei Erkrankungen oder Behinderungen. a. Wie schützen Sie besonders vulnerable Gruppen vor Abschiebung? b. Wie achten Sie das Kindeswohl? c. Wie verhindern Sie nächtliche Abschiebungen, Abschiebungen aus Schulen und Krankenhäusern?
Frage 10: Kirchenasyl schützen Mit dem Kirchenasyl kommen die Kirchen ihrer ethischen Verantwortung nach. • Werden Sie sich aktiv für den Schutz und die Stärkung des Kirchenasyls einsetzen, z.B. dass das zwischen Land und Kirchen beschlossene Abkommen eingehalten wird und keine Abschiebungen aus Kirchen stattfinden? • Setzen Sie sich dafür ein, dass Gemeinden, Geistliche und Ordensleute nicht kriminalisiert werden, weil sie Kirchenasyl gewähren?
Frage 11: Kommunale Spielräume behalten Die Landesregierung hat im Juni 2025 angekündigt, die Zentrale Ausländerbehörden zu stärken und Abschiebungen künftig zu zentralisieren, eine Pilotphase ist ab 2026 geplant. Es ist daher zu erwarten, dass Kölns Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) weiter wächst, mehr Abschiebungen koordiniert und der kommunale Ermessensspielraum bei Abschiebungen sinkt. • Wie bewerten Sie die zunehmende Zentralisierung von Abschiebungen in NRW und die wachsende Rolle der ZAB Köln dabei? • Wie verträgt sich diese Entwicklung mit dem Selbstverständnis Kölns als „Sicherer Hafen“ und der ABH als Willkommensbehörde?
Frage 12: Freiwilliges Engagement fördern Köln hat eine lebendige Willkommenskultur, die eng mit Verwaltung und Politik vernetzt ist. Diese wertvolle Ressource ist durch geplante Kürzungen in der Ehrenamtsförderung bedroht. 2017 beschloss der Rat „Mindeststandards zur Flüchtlingsunterbringung“. Ein großer Baustein war die „Stärkung des Ehrenamts“ durch die stadtweite Unterstützung und Vernetzung, z.B. durch Ehrenamtskoordinationen (AK 9plus u.a.), AdminU, etc. – befristet verlängert bis Dezember 2026. • Wie stellen Sie langfristig sicher, dass das Ehrenamt in der Geflüchtetenarbeit durch eine finanzielle Absicherung fortbestehen kann? Wie wollen Sie z.B. eine Förderung sicherstellen, die den Wegfall des Landesprogramm KOMM-AN-NRW ausgleicht? • Wie überführen Sie den AK 9plus und andere Ehrenamtskoordinationen in eine verlässliche Finanzierung?
